Protokoll der Ratssitzung vom 13.02.2020
TOP 1 und 2: Wechsel in der Ratsfraktion der SPD
Frau Katja Friedritz aus der SPD- Fraktion ist aus dem Rat ausgeschieden und wird ersetzt durch Herrn Björn Jung.
TOP 3: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig trug kurz zum Thema digitale Agenda in der Stadtverwaltung vor und kündigte im Mai 2020 eine Testphase zum Ratsinformationssystem an. Er bat um Beteiligung von zwei Ratsmitgliedern je Fraktion an dem Prozess.
- Zum Thema Ratten in der Stadt erklärte Herr Riddermann, dass die Stadt mit Fachfirmen arbeite, wenn diese Tiere im öffentlichen Bereich. Auf privaten Flächen sei der jeweilige Eigentümer zuständig und solle sich möglichst auch hinsichtlich der Bekämpfung an eine Fachfirma wenden.
- Frau Schnur verwies auf einen gemeinsamen Termin von Schul- und Planungsausschuss zum Thema Machbarkeitsstudien Grundschulen und weiterführende Schulen mit dem Gutachter Patt am 18.06.2020. Diskutiert wird sowohl die pädagogische als auch die räumliche Weiterentwicklung der Schulen in Telgte.
- Der Bürgermeister verwies auf den Ausstellungseröffnungstermin der Alltagsmenschen am 29.03.2020 um 12:009 Uhr auf dem Markt.
TOP 4, 5 und 6: Umbesetzung diverser Ausschüsse und Gremien durch den Wechsel in der Ratsfraktion der SPD
Durch das Ausscheiden von Frau Friedritz und den Eintritt von Herrn Jung in die Ratsfraktion der SPD kommt es zu Wechseln in diversen Ausschüssen und Gremien.
TOP 7: Schulentwicklungsplanung – Anzahl der Eingangsklassen an den Grundschulen zum Schuljahr 2020/21
Angesichts von aktuell 232 Anmeldungen für die kommende 1. Klasse spricht sich die FDP für das Einrichten einer 10. Klasse aus und zwar an der Don Bosco Schule. Auch dem Gesetz nach sind bei einer solchen Anmeldesituation zehn Klassen einzurichten, wenn nicht z. B. bauliche Gegebenheiten dagegensprechen. Aus unserer Sicht sind die hierdurch anfallenden Kosten von ca. 100.000 € im Interesse unserer Kinder gut investiert. Die Bedenken von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, eine solche temporäre „Container-Lösung“ würde eine endgültige Lösung erschweren, an der Politik und Verwaltung parallel arbeiten und die gutachterlich begleitet wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und selbstverständlich lassen sich die Container auch so auf dem Gelände der Schule positionieren, dass sie etwaige Bauarbeiten nicht behindern. Uns ist zudem die Gefahr zu groß, dass wir auch am Ende des kommenden Schuljahres noch keine bauliche Lösung haben, weil sich Planungen und – vor allem – die Bauarbeiten verzögern können, wie wir dies anderswo mehrfach schon erlebt haben.
Hinzu kommt, dass der Druck auf unsere Schulen im Allgemeinen und auf die Don-Bosco-Schule im Besonderen weiter steigen wird angesichts der Baugebiete, die wir gerade auf den Weg gebracht haben (ehemals Wulff-Gelände) oder an denen wir aktuell arbeiten (Telgte – Süd). Die Gefahr, dass zu den 28 Schülerinnen und Schülern, die nach CDU und Bündnis 90/Die Grünen an der Don-Bosco-Schule in einer Klasse unterrichtet werden sollen, weitere Schüler hinzukommen, ist groß. Dem Gesetz nach darf aber eine Klasse nicht mehr als 29 Schülerinnen und Schüler haben; spätestens dann muss sie getrennt werden. Das Problem aber ist, dass wir hierauf baulich nicht vorbereitet sind. Auch ein ggf. pädagogisch angezeigtes Wiederholen einer Klasse könnte uns so schnell vor Probleme stellen. Auch deshalb meinen wir, dass eine Übergangslösung die bessere Alternative ist.
Bereits die jüngste Vergangenheit zeigt, dass – was die Schülerzahlen anbetrifft – Planungen bereits sehr schnell überholt sein können. Die Zahlen aus dem Gutachten von Herrn Harbeck (August 2018) musste die Verwaltung ein Jahr später für die Jahre 2020 – 2024 bereits um durchschnittlich 11 Schüler pro Jahr nach oben korrigieren. Gerade in dem so wichtigen schulischen Bereich sollten wir uns solche va banque – Spiele im Interesse der Kinder nicht leisten.
Dass die Verwaltung den Rat bereits im Oktober über die Anzahl der Eingangsklassen abstimmen ließ, war rechtlich nicht zulässig und deshalb war die Entscheidung zu wiederholen. Die FDP sieht in diesem Fehler einmal mehr einen Beleg dafür, dass die Verwaltung in Teilen überfordert ist und man mitunter zu viel zu schnell will. Solche Fehler dürfen nicht passieren.
Leider bleiben CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Abstimmungsverhalten, sodass sie gegen die Stimmen von FDP und SPD das Einrichten von nur neun Klassen beschließen. Wir werden das weitere Vorgehen natürlich konstruktiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler begleiten und uns für eine möglichst schnelle Umsetzung einer baulichen Lösung einsetzen.
TOP 8: Antrag der CDU betreffend Erweiterung der Don-Bosco-Schule
Der Antrag betrifft die baldige planerische Vorbereitung eines Erweiterungsbaus an der Don-Bosco-Schule. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, da unstrittig ist, dass die Don-Bosco-Schule zu klein ist, nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann und eine Erweiterung auf eine mindestens Dreizügigkeit zwingend erforderlich ist. Telgte entwickelt sich baulich in den Süden.
TOP 9: Anfrage der Grünen ebenfalls zur Zahl der Eingangsklassen
Die von der Grünen Fraktion gestellten Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Kern der Aussagen war, dass die Schaffung einer weiteren Klasse in der Don-Bosco-Schule im Bestand nicht möglich ist.
TOP 10: Anregung eines Telgter Bürgers ebenfalls zu Zahl der Eingangsklassen
Die Bürgeranregung hatte ebenfalls zum Inhalt, eine provisorische dritte Eingangsklasse an der Don-Bosco-Schule zum nächsten Schuljahr zu bilden. SPD und FDP haben die Bürgeranregung unterstützt, CDU und Grüne waren dagegen. Der Anregung wird nicht gefolgt.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner:
- Dr. Robert fragte nach den Kosten der Sanierung und dem Stand der Planungen zum Rathaus. Der Bürgermeister verwies auf den Haushalt der Stadt, der auch mittelfristig keine Ansätze für die Sanierung enthält. Es tut sich zurzeit nichts.
- Zum Thema 10. Klasse sowie Übermittagbetreuung wurden verschiedene Anfragen gestellt. Sie dokumentierten die Sorgen der Eltern, was die Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder in den Grundschulen betrifft.
TOP 11: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Grundschulbereich für die Übermittagbetreuung
Inhaltlich verweise ich auf die Protokolle zum letzten Haupt- und Schulausschuss. In diesen Gremien ist das Thema intensiv beraten worden. Die FDP favorisiert – und nur das war streitig – auch im unteren Einkommensbereich einen kleinen monatlichen Elternbeitrag von 20 €, sowohl bei der OGS als auch bei der Betreuung 8-1. Diese Festlegung hat auch eine Mehrheit bekommen. Die Grüne Fraktion und auch die SPD favorisierten hier eine 0 € Lösung.
Hinsichtlich der Aufnahmekriterien zu den Betreuungsangeboten über Mittag wurden Vorschläge des Vereins ZiB mit in den Kriterienkatalog aufgenommen. Es wurde noch einmal von der Politik betont, wie wichtig es sei, dass ausreichend Plätze für die Übermittagbetreuung der Kinder zur Verfügung gestellt würden. Nach Sitzungsvorlage werden alle Kriterien zur Aufnahme gleichrangig berücksichtigt. Wir haben dieser Gleichrangigkeit zugestimmt. Dazu konnte sich die CDU nicht durchringen. Es hat dennoch eine Mehrheit für die Aufnahmekriterien gegeben. Es wird auch darauf vertraut, dass sowohl die Träger der Übermittagbetreuung als auch die Schulleitungen sorgfältig mit dem Kriterienkatalog umgehen und auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern eingehen.
Insgesamt wurde die Satzung wie folgt abgestimmt: 18 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen (SPD und 1 Stimme der Grünen); 10 Enthaltungen (Grüne Fraktion)
Damit wurde die Satzung angenommen.
TOP 12: Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Orkotten III-Gewerbegebiet
Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 13: Businessplan „Telgte-Süd“
Obwohl Herr Große Kreul von NRW Urban in der Sitzung anwesend war, gab es so gut wie keine neuen Erkenntnisse. Der neue Businessplan ist der Situation angepasst worden, dass der dritte Bauabschnitt in dem neuen Baugebiet aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt wird. Das führt nach ersten vorläufigen Berechnungen zu einer Reduzierung des m²-Preises von 24 €. Bei Umlegung der Kosten für den Hauptkanal auf die zukünftigen Grundstückseigentümer, wie die Stadt das auch im Baugebiet Telgte Süd Ost gemacht hat, erhöht sich der m²-Preis um ca. 50 €. Eine Entscheidungsmatrix, vor 7 Monaten beauftragt, liegt immer noch nicht vor. Die FDP-Fraktion hat die schleppende Arbeit von NRW Urban mit deutlichen Worten kritisiert. Nach über einem halben Jahr gibt es praktisch keinen Fortschritt. Die FDP hat schon gewusst, warum sie die Beauftragung von NRW Urban abgelehnt und sich stattdessen für einen Akteur aus der Region ausgesprochen hat
Der Prozess soll weiter gehen; im nächsten Bauausschuss wird erneut berichtet und danach gibt es eine öffentliche Veranstaltung für alle Interessierten. Zu dem Termin sollte NRW Urban besser aufgestellt sein. Vielleicht wird dann ja auch das neue Geruchsgutachten zur Kenntnis gegeben.
TOP 14: Resolution zum vierspurigen Ausbau der B 51
Der vorgelegte Text wurde, mit noch ganz geringen Änderungen, einstimmig beschlossen. Damit lehnt der Rat den vierspurigen Ausbau der B51 ab und spricht sich auch für den Erhalt der Lindenreihe und des Prozessionsweges aus.
TOP 15: Mitteilung des Bürgermeisters gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetzes
Der Bürgermeister berichtete über seine Nebeneinnahmen und die Verwendung.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion