Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 10.03.2020
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Die Seniorenmesse, geplant für den 14.03.2020, wurde wegen des Coronavirus abgesagt.
- Herr Herzig erläuterte die zum 04.03.2020 verhängte Haushaltssperre. Nach derzeitigem Stand ist der für die Gewerbesteuer im Haushalt angesetzte Betrag von 11.8 Mio. € um ca. 1 Mio. € nach unten zu korrigieren. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die mal nach oben und nach unten gehen. Der vorsichtige Umgang mit den Steuermitteln durch die Kämmerei und die zeitnahe Unterrichtung der Ratsmitglieder ist richtig und lobenswert.
- Der Regionalplan, der u. A. festlegt, wo in Telgte noch Wohnbebauung und Gewerbeentwicklung möglich und zulässig ist, wird neu geordnet. Er wird deutlich flexibler und schränkt in Zukunft die Stadt in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht so sehr ein. Es wird wieder Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung geben. Eine gute Nachricht.
- Das umstrittene Stadtentwicklungskonzept, das noch nicht beauftragt ist, war bereits Gegenstand im letzten Planungsausschuss. Die Grünen in der Person von Gerd Klünder haben noch einmal klar erklärt, dass sie das Baugebiet Telgte-Süd nicht mittragen werden, wenn das Stadtentwicklungskonzept nicht beauftragt wird.
TOP 2: Bericht Beiratssitzung Stadtregion Münster vom 26.01.2020
Die Herren Heger, Boge und Huesmann berichteten kurz über die Sitzung.
TOP 3: Breitbandausbau im Kreis Warendorf
Herr Hübscher vom Kreis Warendorf stellte das Bundesprogramm zum Breitbandausbau kurz vor und auch die Schrittigkeit, mit der der Breitbandausbau für Telgte vorangetrieben wird. Es geht bereits im 2. Quartal 2020 los. Jede Adresse – auch im Außenbereich – mit einer bisherigen Versorgung von unter 30 MB wird mit Breitband angeschlossen.
TOP 4: Einführung Finanzbuchhaltung in der Stadtverwaltung
Herr Herzig berichtete, dass trotz Haushaltssperre das Projekt der Einführung einer neuen Software für die Finanzbuchhaltung weitergeführt werde und auch zwingend weitergeführt werden müsse, da das alte Programm nicht mehr tauglich sei. Bereits der Haushaltsplan 2021 soll auf dem neuen Programm basieren. Die Investition hierfür beläuft sich auf 140.000 €. Es gab keinen Widerspruch.
TOP 5 und 6: Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Telgte und dem Kreis Warendorf
Einstimmig wurden die vorgelegten Vereinbarungen der Stadt mit dem Kreis
- zur Durchführung von Straßenkontrollen an Einmündungen von Straßen und Wegen in Kreisstraßen sowie
- zur Aushändigung von elektronischen Aufenthaltstiteln und Reisedokumenten an Ausländerinnen und Ausländer
beschlossen.
TOP 7: Errichtung einer Calisthenics-Anlage
Der hierzu vorliegende Bürgerantrag wurde zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit dem Emsauen/Dümmertprojekt soll dieser Antrag diskutiert und abschließend behandelt werden.
TOP 8 und 9: Ausbau Windkraft in Telgte
Beide Bürgeranträge sind einstimmig abgewiesen worden.
- Antrag 8 betraf Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Windenergie, Art 20a GG und daraus resultierend die Forderung, bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsfrage, den weiteren Ausbau der Windkraft und Schritte, die diesen fördern könnten, auszusetzen.
- Antrag 9 ziele mit ähnlichen Fragestellungen und Anregungen auf die-selbe Problematik ab, nämlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Windenergie.
Das sind komplexe Fragestellungen, die von einer einzelnen Kommune nicht beantwortet werden können.
TOP 10: Mündliche Anfragen
An dem neuen Bahnseitenweg sind keine Müllgefäße aufgestellt; so sieht es dann auch aus. Auf meine Frage erklärte der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich der Bauhof die Reinigung des Bahnseitenweges in sein Programm aufgenommen habe. Über eine Aufstellung von Mülleimern werde man nachdenken.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP Fraktion
