Weniger ist auch genug

Bürgermeister Pieper hat Anfang November seinen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Wir von der FDP haben diesen Entwurf in unserer Fraktion sehr intensiv beraten und sind – um es vorwegzunehmen – im Ergebnis von den Planungen des Bürgermeisters sehr enttäuscht. Abgesehen davon, dass er sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer erhöhen möchte, ist ihm nicht viel eingefallen. Und trotzdem plant er für 2017 wieder mit einem Defizit von 2,7 Mio. €. Damit würde das Eigenkapital unserer Stadt erneut um über 5 % gemindert. Und nach dem Willen des Bürgermeisters soll sich auch in den kommenden Jahren an dieser Entwicklung nichts ändern, das Vermögen der Stadt soll also weiterhin jedes Jahr kleiner werden.

Diese Entwicklung können wir als Freie Demokraten nicht mittragen und wir lehnen deshalb den Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters ab.

Zu hohe Ausgaben und keine hinreichende Bereitschaft, Gelder einzusparen

Das Problem ist, dass wir in Telgte seit Jahren deutlich mehr Geld ausgeben als wir einnehmen. Jedes Jahr. Und daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern, wenn der Bürgermeister für die kommenden Jahre selbst jeweils mit einem Fehlbetrag zwischen 1,9 und 2,7 Millionen Euro plant. Wohlgemerkt: jedes Jahr!

Das städtische Vermögen schmilzt in einer atemraubenden Geschwindigkeit dahin und anstatt hier konsequent gegenzusteuern, zeigt der Bürgermeister mit seinen Planungen für 2017 und für die Folgejahre, dass er alles beim Alten belassen will.

Damit wir uns richtig verstehen: In einem städtischen Haushalt finden sich Aufwendungen, deren Höhe die Stadt nicht beeinflussen kann. Dazu gehört vor allem die Kreisumlage, die in Telgte mit über 12 Millionen Euro zu Buche schlägt und damit fast ein Drittel unserer Gesamtausgaben ausmacht.

Und auch bei den Personalaufwendungen, die immerhin ca. 7 Millionen betragen, ist wohl kaum noch Spielraum, den der Bürgermeister ergebniswirksam nutzen könnte.

Aber die Wahrheit ist eben auch, dass hier vor Ort jedes Jahr sehr viel Geld buchstäblich verschleudert wird z. B. durch unsinnige, weil nicht oder nicht in naher Zukunft umsetzbare Planungen (Feuerwehrstandort Nord, neue Pausenhalle und gar ein ganz neues Schulgebäude am Schulzentrum). Allein hierfür wurden Hunderttausende ausgegeben – gebaut wird jedenfalls in naher Zukunft nichts davon, weil wir es schlicht und ergreifend nicht bezahlen können. Dass wir es nicht würden bezahlen können, war aber absehbar und als FDP haben wir dies auch mehrfach betont. Trotzdem aber wollte man nicht von den Planungen lassen.

Hinzu kommen kostenintensive Baumaßnahmen wie das neue Feuerwehrgerätehaus, die nun zusätzlich höhere Folgekosten auslösen. Über 200.000 € finden sich im Haushalt für Aufwendungen neben den Kosten für die notwendige Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Auch dies ist das Ergebnis eigener Entscheidungen hier vor Ort.

Der Bürgermeister muss endlich mit dem unserer Stadt zur Verfügung stehenden freien Mitteln sorgsamer umgehen. Seit Jahren mahnen wir dies an – allerdings ohne großen Erfolg, da uns bislang der Rückhalt der anderen Ratsparteien fehlte.

Das es an einem wirklichen Sparwillen fehlt, zeigt das Projekt „Freiraum Ems“, das sich in dem Haushaltsentwurf findet und das in den kommenden Jahren sage und schreibe 790.000 € kosten soll, von denen die Stadt Telgte etwa 240.000 € zu tragen hätte; und hierin sind noch nicht einmal die Kosten berücksichtigt, die der städtische Haushalt zusätzlich für Pflegearbeiten etc. zu tragen hätte. Ein beredtes Beispiel dafür, dass es mit dem Sparwillen im Rathaus nicht weit her ist.

Stattdessen werden Steuererhöhungen vorgeschlagen, die aber nicht dazu dienen, das strukturelle Defizit zu beheben – hierfür wären sie bei weitem nicht ausreichend -, sondern die lediglich dem Zweck dienen, nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren ein Defizit in Höhe von 5 Prozent des Eigenkapitals einzufahren – dann nämlich sieht das Gesetz zwingend eine Haushaltssicherung vor und so würde uns die Finanzhoheit entzogen.

Wenn ich nicht an morgen denke, lässt sich heute ganz gut leben. Aber das ist keine seriöse Politik und wir als FDP tragen ein solches Vorgehen nicht mit.

Auch die vom Bürgermeister geplanten Steuererhöhungen werden wir nicht mittragen. Nicht, weil sie auf Dauer nicht nötig wären. Die Wahrheit ist, wir werden um Steuererhöhungen wohl nicht umhinkommen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Solange aber der Bürgermeister keinen wirklichen Sparwillen erkennen lässt, werden wir ihm zusätzliches Geld nicht bewilligen.

Die Gewerbetreibenden in Telgte haben 2016 fast 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt, als die Verwaltung geplant hatte. Dafür unseren herzlichen Dank. Dass angesichts dieses Ergebnisses der Bürgermeister die Gewerbesteuer deutlich erhöhen will, ist wirklich bemerkenswert.

Wir gehen davon aus, dass auch in 2017 ein ähnlich hohes  Gewerbesteueraufkommen in Telgte erzielt werden wird. Deshalb ist unserer Meinung nach der Haushaltsansatz von knapp 7 Mio. € deutlich zu niedrig und kann angehoben werden.

Die Grundsteuern treffen uns alle: Eigentümer und Mieter ebenso wie die Gewerbetreibenden. Auch hier aber gilt: Solange kein solider Plan zur Sanierung unserer städtischen Finanzen vorgelegt wird, lehnen wir Steuererhöhungen ab.

 

Karin Horstmann                 Dr. Oliver Niedostadek